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03.03.2021
Kocevar: SPÖ NÖ fordert von Mikl-Leitner Aufklärung zu Vorwürfen von Umetikettierung und Schwarzarbeit
Beim heimischen Maskenhersteller Hygiene Austria, dem gute Verbindungen ins Kanzleramt nachgesagt werden, wurden gestern Nachmittag Razzien durchgeführt. Es steht der Verdacht im Raum, Dass chinesische Masken als österreichische umetikettiert wurde. Dafür soll laut Ermittlungsergebnissen auch zu…
02.03.2021
Sidl: EU braucht ein einheitliches Pfandsystem EU-Abgeordneter warnt vor europäischem Pfand-Fleckerlteppich
"Nationale Alleingänge sind ein Problem, die Lösung wäre ein europäisches Pfandsystem", betonte SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl im Rahmen einer gemeinsamen Aussprache des Umwelt- und Petitionsausschusses mit Stakeholdern der Plastikwirtschaft und WissenschafterInnen. „Inzwischen haben die meisten…
26.02.2021
LR Königsberger-Ludwig und Sanitätsdirektorin Lechner zu „1 Jahr COVID-19-Krise“
„Niederösterreich hat von Beginn weg auf Testen,Tracen und Isolieren gesetzt“ St. Pölten - In einer Online-Pressekonferenz anlässlich „1 Jahr COVID-19-Krise“ zogen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Sanitätsdirektorin Irmgard Lechner Bilanz über die gesundheitsbehördliche Tätigkeit im…
17.02.2021
SPÖ wirft Gewessler Säumigkeit beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor
Energiesprecher Schroll: Begutachtung liegt 110 Tage zurück - Bisher keine Gespräche mit größter Oppositionspartei zur Zwei-Drittel-Materie - Verzögerung bis in den Herbst befürchtetWien - Die SPÖ kritisiert die für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verantwortliche Klimaschutzministerin Leonore…
12.02.2021
Sidl: Jedes einzelne Atomkraftwerk ist eines zu viel!
SPÖ-EU-Abgeordneter fordert europaweiten und globalen Atomausstieg „Die Zukunft der Energiegewinnung liegt ganz klar bei erneuerbaren Energieträgern. Kernenergie ist eine Technologie der Vergangenheit. Sie ist nicht sicher, nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig“, kommentiert der…
11.02.2021
Schroll: Einspruch gegen burgenländische Raumordnung ist parteipolitisches Spiel auf Kosten der Energiewende
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll wertet den heutigen Einspruch gegen das burgenländische Raumordnungsgesetz durch die türkis-grüne Bundesregierung als „lupenreines parteipolitisches Spiel auf Kosten der Energiewende. Es ist offensichtlich, dass ÖVP und Grüne durch ihre Blockade der burgenländischen…