Bezirksorganisation Scheibbs

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Zusammenhalt in den Gemeinden gefordert

Für die laufende Bürgerinitiative sollen in den kommenden Tagen Anträge der SPÖ-Mandatare in den Gemeinderäten eingebracht werden, um diese zu unterstützen. „Denn die Gemeinden sind unser Lebensmittelpunkt und werden in dieser Krise von der ÖVP im Bund und Land im Stich gelassen“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzender Scheibbs, Andreas Danner.

Die Gemeinden finanzieren unsere Schulen, unsere Rettung, unsere Spitäler, unsere Kinderbetreuung, unsere Daseinsvorsorge, Vereine, Kultureinrichtungen, Spielplätze, Feuerwehren, Musikvereine und vieles mehr. Und es sind die Gemeinden, die mit zu den größten Auftraggebern für die regionale Wirtschaft zählen und damit auch indirekt Arbeitsplätze sichern. „Das Zuhause der Bürger ist rund um den Kirchturm. Und die Gemeinde ist die erste Anlaufstelle für die Bürger in allen politischen Belangen“, so Danner. Durch die Coronakrise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze entfallen den Gemeinden aber wesentliche Einnahmen. Vor allem durch den Entfall der Kommunalsteuern und sogenannte Ertragsanteile des Bundes. „Vor allem Gemeinden mit vielen oder großen Betrieben, werden unter dem Ausfall der Kommunalsteuern leiden. Gemeinden mit einem hohen Tourismusanteil haben ebenfalls einen großen Bedarf, diesen Bereich zu stützen“, erklärt Danner, der Bund und Land dazu auffordert, die Gemeinden zu unterstützen

In den kommenden Tagen sollen deshalb Anträge über die Ortsgruppen der SPÖ in den Gemeinderäten eingebracht werden, eine Bürgerinitiative zu zeichnen, die ebendiese Unterstützung von Land und Bund einfordert. Die Bürgerinitiative wurde von Obmann des Gemeindevertreterverbands (GVV) Andreas Kollross initiiert. „Diese Anträge werden wohl schwer ablehnbar sein, weil sie dem Wohl der Gemeinde dienen. Ein solidarischer Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg ist jetzt gefragt. Und wir werden anschließend genau beobachten, ob die Bedarfszuweisungen politisch unabhängig und gleichermaßen verteilt werden“, formuliert der Bezirksvorsitzende.

Die Anträge im Parlament zur finanziellen Sicherstellung der Gemeinden wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. Deshalb gibt es eine Bürgerinitiative, die man hier bis 31. Mai unterschreiben kann:

https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf