Bezirksorganisation Scheibbs

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Gruber für mehr Kontrollen der Donauschifffahrt

„Endlich wird das Verkehrsministerium aktiv: nachdem es bereits seit vergangenem Sommer Klagen gibt, dass einige Passagierschiffe ihr Brauchwasser, Abfälle und Fäkalien häufig direkt in die Donau entsorgen, soll es 2019 ein engmaschiges Schwerpunktkontrollkonzept zum Thema Abwässer, Klärschlamm und Abfallsammlung und -entsorgung durch die Schifffahrtsaufsichten geben. Das ist positiv – denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, bleibt ohne engmaschige Kontrollen viel Raum für ‚schwarze Schafe‘“, formuliert die niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Renate Gruber.

Details zur Anfrage
Gruber hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Thema „Donauschifffahrt – Entsorgung von Fäkalien in die Donau“ an den Bundesminister für Verkehr eingebracht, deren Beantwortung seit kurzem vorliegt. Sie wollte unter anderem Antworten zu bestehenden Kontrollen der Entsorgung von Schiffsabfällen, zur Dokumentation der fachgerechten Abwasserentsorgung, aber auch zum Passagieraufkommen bei der Donauschifffahrt und zur Schadstoffbelastung durch den Schiffsverkehr auf der Donau.

Zur Dokumentation freiwillig verpflichtet
„Aktuell besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Dokumentation der Abwasserentsorgung. Gestern haben sich die Reedereien anlässlich eines runden Tisches mit allen Verantwortlichen im Verkehrsministerium freiwillig verpflichtet, einen Nachweis über die fachgerechte Entsorgung von Abwasser und Abfall zu führen. Das ist ein wichtiger erster Schritt; nach der Saison 2019 sollte aber evaluiert werden, ob die freiwillige Dokumentation ausreichend ist oder ob wir eine rechtliche Verpflichtung zur Aufzeichnung der ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung benötigen“, so Gruber weiter. Konsequent weiterzuverfolgen wäre auch die Ankündigung von Minister Hofer, sich auf internationaler Ebene für flächendeckende, harmonisierte Regelungen in diese Richtung einsetzen.

Schadstoffbelastung weiterhin Problem
Ein noch offenes Problem sieht Gruber bei der Schadstoffbelastung durch die Schifffahrt; laut Verkehrsminister liegen seinem Ministerium keine Daten zu NOx und Feinstaub-Messungen im Konnex mit der Schifffahrt vor. „Anrainer der Donau weisen bereits jetzt auf Probleme durch die Abgase der Schiffe hin – vor allem in Bereichen, wo die Frequenz hoch ist wie in der Wachau. Hier wäre die Erfassung der Belastungen durch Emissionen aus dem Schiffverkehr wichtig; denn die Tendenz in der Binnenschifffahrt ist steigend  - und mehr und größere Schiffe und mehr Fahrten wird die Luft- und auch Lärmbelastung noch steigen lassen“, sagt Nationalratsabgeordnete Bürgermeisterin Renate Gruber.

Die parlamentarische Anfrage von NR Renate Gruber kann hier online abgerufen werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02974/index.shtml