Bezirksorganisation Scheibbs

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"Gesetze gelten für alle"

Um Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und islamistische Radikalisierung ging es gestern in der Plenardebatte im Nationalrat.

Es wurden zwei Entschließungen gegen Parallelgesellschaften und islamistische Radikalisierung sowie gegen Menschenhandel und Schlepperei beschlossen. Bis Ende 2019 soll ein Nationaler Aktionsplan gegen Extremismus und Radikalisierung vorgelegt werden.

„Es sind alle Formen von Parallelgesellschaften und Radikalisierung abzulehnen, die dem Staat und der Bevölkerung Schaden zufügen. Dazu gehört jede Art von Radikalisierung, egal ob links oder rechts", sagte Nationalratsabgeordnete Bürgermeisterin Renate Gruber in ihrer Rede zum Thema, denn: „Auch wenn wir alle von unterschiedlichen Kulturen profitieren - die Rechte und Pflichten beziehungsweise Gesetze gelten für alle, die sich in Österreich aufhalten“, führte Gruber aus. Kritisch äußert sie sich zu Kürzungen im Bildungsbereich – diese seien der Integration nicht förderlich, meinte Gruber abschließend.

 

Bild: Simonis/Parlament: Nationalratsabgeordnete Bürgermeisterin Renate Gruber