Bezirksorganisation Scheibbs

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Bremsklötze entfernt - SPÖ setzt sich durch

„Was alles geht, wenn das Parlament vom schwarz-blauen Koalitionszwang befreit arbeiten kann: Trinkwasserschutz, Glyphosatverbot, Hilfe für die Helfer und vieles mehr“, formuliert Nationalratsabgeordnete Bürgermeisterin Renate Gruber.

In den beiden Plenartagen konnte die SPÖ den Schutz des Trinkwassers in der Verfassung auf den Weg bringen; es wird ein Privatisierungsverbot geben. Auch der SPÖ-Antrag, wonach die freiwilligen Helfer von den Feuerwehren und Rettungsorganisationen im Katastropheneinsatz bis zu fünf Tage ihren Lohn weiterbezahlt bekommen, wird eine Mehrheit bekommen.

Die rauchfreie Gastronomie wird im Juli beschlossen; ebenso wird es einen gesetzlichen Anspruch auf ein Papamonat für alle Arbeitnehmer geben. Das Pflanzengift Glyphosat wird endlich verboten. Und: Die bisherigen Nachteile von Frauen in der Karenz werden beseitigt. Das bringt mehr Lohn und höhere Pensionen.

"Im freien Spiel der Kräfte hat die SPÖ die Themenführerschaft übernommen. Was wir in diesen zwei Tagen für die Arbeitnehmer, für die Gesundheit und für die Umwelt geschafft haben, kann sich wirklich sehen lassen", sagt Renate Gruber. Das ist auch deswegen so interessant, weil die ÖVP vor einem "Stillstand" gewarnt hat, wenn die ÖVP aus der Regierung fliegt. "Das Gegenteil ist wahr: Wir haben in den zwei Tagen im Parlament sehr viel durchgesetzt, was die alte Regierung bisher blockiert hat“, sagt Renate Gruber abschließend.

 

Bild: Simonis/Parlament: Nationalratsabgeordnete Bürgermeisterin Renate Gruber